Beitrag von Herrn Ralf Beyer

Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH steht hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Gesellschafter vor einer einschneidenden Veränderung: Das Land Niedersachsen steigt als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aus.

Man erinnert sich: "2300-Meter-Bahn darf gebaut werden" tönte die selbsternannte sogenannte "Bürgerzeitung", die Braunschweiger Zeitung, im Jahre 2004. Nichts geschah. "Den Großteil der Investition für den Ausbau der Start- und Landebahn trägt das Land Niedersachsen" meinte noch Anfang 2008 Ratsherr Brandes von der Braunschweiger CDU (Braunschweiger Zeitung, 17. Januar 2008, Seite 20). Wiederum geschah nichts. Aber 2009 geschieht etwas: das Land Niedersachsen trennt sich von der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH.

Zur Vorgeschichte: Die bisherige Verteilung der Gesellschaftsanteile an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wurde von dieser Gesellschaft Ende 2008 wie folgt angegeben:

Stadt Braunschweig: 42,6 %
Land Niedersachsen: 17,8 %
Volkswagen AG: 17,8 %
Stadt Wolfsburg: 17,8 %
Landkreis Gifhorn: 2,0 %
Landkreis Helmstedt: 2,0 %

Dabei haben allerdings die Landkreise Gifhorn und Helmstedt ihre Zahlungen von Betriebsmittelzuschüssen zum Ausgleich der jährlich steigenden Verluste der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH

2006 (Ist): 1,423 Mio. Euro
2007 (Soll): 1,794 Mio. Euro
2008 (Soll): 2,149 Mio. Euro.
2009 (Soll): 2,277 Mio. Euro

bereits seit Jahren eingestellt.

Nun heißt es im Entwurf des Wirtschaftsplans 2009 der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH: "Die VW AG übernimmt ab 01.01.2009 die Gesellschaftsanteile des Landes Niedersachsen". Die VW AG übernimmt somit weitere 17,8% der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH und wird mit 35,6% der Gesellschaftsanteile zweitgrößter Anteilseigner des Flughafens nach der Stadt Braunschweig.

Außerdem heißt es, dass "das Land Niedersachsen im Jahr 2009 weiterhin Betriebsmittelzuschüsse in Höhe der im Jahr 2008 geleisteten Zuschüsse intern an die VW AG erstattet". Hierbei handelt es sich immerhin um einen Zuschuss des Landes Niedersachsen von 398.100 Euro. Unklar bleibt, welcher Art die "internen" Geschäftsbeziehungen des Landes Niedersachsen mit der VW AG sind, die eine derartige interne Erstattung - und wofür? - möglich machen.

Das Nds. Finanzministerium - zuständig für Landesbeteiligungen - weist zwar darauf hin, dass für den Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Flughafengesellschaft noch die Zustimmung des Niedersächsischen Landtages einzuholen sei. Angesichts der auf Jahre absehbaren Finanzsituation und unter Berücksichtigung der angespannten Situation am Flughafen Hannover dürfte diese Zustimmung jedoch nicht schwer fallen.

Der Unmut über die eher emotional als sachlich begründete Absicht zur Verlängerung der hiesigen Start- und Landebahn sitzt tief und ist nicht lokal beschränkt: "Der Ausbau der Flughäfen Kassel-Calden als auch Braunschweig ist überflüssig, denn sie sind schwache Flughäfen der dritten Kategorie und Windmaschinen zur Verschwendung von Steuermitteln" bestätigt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (B90/Die Grünen) die SteuerzahlerInnen, die sich in Braunschweig für eine effiziente Verwendung von Steuermitteln anstelle von Prestigeobjekten, regimekonformer Kunst- und Kulturauslese sowie offen zur Schau getragenem Militarismus und Chauvinismus einsetzen.

Für die "Bürgerzeitung" sind diese Vorgänge jedoch keine Erwähnung wert. Dies könnte ja auch die seit Jahren den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern verordnete Scheinwelt trüben. "Es wird Geld in die Flughafenerweiterung gesteckt" wird da der Oberbürgermeister trotzig zitiert - offenbar Geld aus dem unwiderruflichen Verkauf von Tafelsilber - sprich städtischem Vermögen ("Dem Wunder folgt die Offenbarung: 85% weniger Stadtvermögen in sechs Jahren"). Doch ungeachtet der Warnungen des angesehenen Oberbürgermeisters von München und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Christian Ude, "Verscherbelt nicht eure städtischen Einrichtungen" meint Hoffmann: "Braunschweig soll bundesweit beachtetes Vorbild für Haushaltspolitik bleiben". Hat sich je eine Kommune dieses "Vorbilds für Haushaltspolitik" bedient?