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In Waggum wird geltendes Recht ausgehebelt

Die Stadt erteilte schon wieder eine Sondererlaubnis für die Fällung von Bäumen.

In einem mal objektiven Bericht der Braunschweiger Zeitung von heute, 13. März 2010, berichtet Lokalredakteur Herr Jörg Fiene von der Abholzaktion an der Bienroder Straße und schließt seinen Beitrag mit einem sehr guten Kommentar zu diesem ungeheuerlichen Vorgang.

Hier werden mal wieder mit einer Ausnahmegenehmigung Bäume gefällt und Ruck Zuck Tatsachen geschaffen. Dass dies unterer Anderem noch mitten in der Winterschlafzeit der dort in einem alten Transformatorenhäuschen lebenden Fledermäuse geschieht, ist mal wieder belanglos. Mit Sicherheit gibt es dort keine Fledermäuse, genau so sicher wie es im zum Teil vernichteten Querumer Forst keine Höhlentiere oder andere Waldbewohner gab.

Die Stadt Braunschweig hat natürlich eine Sondergenehmigung zum Fällen der dort vorhandenen Bäume und der anschließenden Rodung erteilt. Und dies auch mal wieder in der seit 1. März 2010 geltenden Schonzeit. Wieder hat die Untere Naturschutzbehörde der Stadt diese Sondergenehmigung erteilt, da man seitens des Bauunternehmens Staake der Meinung war, dass bis Ende März die Arbeiten möglich gewesen wären, so der Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink. Um die ganzen Bau- und Umbauvorhaben hier in Waggum so schnell wie möglich durchzusetzen, von denen die Bürger Dank der nicht vorhandenen Information unseres Bezirksbürgermeisters relativ wenig wissen, werden wieder schnell vollendete Tatsachen geschaffen.
Welch glorreiche Errungenschaft dieser neue Supermarkt für uns Bürger ist, hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Braunschweig, Herr Wolfgang Sehrt, uns ja im Sommer 2009 lobpreisend wissen lassen. Berechtigte Proteste der Bürgerinnen und Bürger von Waggum wurden und werden natürlich weiter ignoriert.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz hier vor Ort geltendes Recht durch Sondergenehmigungen außer Kraft gesetzt wird um Pläne durchzusetzen, die den Kommunalpolitikern und den Verantwortlichen im Rathaus aus welchen Gründen auch immer ein großes Bedürfnis sind.
An dieser Stelle sei nochmal gefragt, warum wir Bürgerinnen und Bürger über die wahren Ziele und Absichten zu den Bauaktivitäten hier in Waggum, (Stichworte L293, Flughafenausbau, Tunnel - Ostumgehung, Luftdrehkreuz, Waldvernichtung, Supermarkt) gezielt im Unklaren gehalten werden.

Vielleicht sollten wir Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Bezirksratssitzung unseren BBM Herrn Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) mal darauf hinweisen, dass er als gewählter Volksvertreter und unser Bezirksbürgermeister nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) u.a. lt. § 50, § 64 den Bürgen zur Auskunft verpflichtet ist. Dazu müsste er natürlich dann auch persönlich vor Ort sein und nicht wieder eine in Sachfragen überforderte Vertretung schicken.

Dieter Behr , März 2010


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